Auskunftsersuchen erst nach über 2 Monaten beantwortet

Die Websuche Search Technology GmbH & Co. KG (Martinistraße 3, D-49080 Osnabrück) hatte im Dezember 2009 tausenden Inhabern von de-Domains einen dreisten Werbebrief zugesandt. Auch ich war davon mit der Domain Webseiten-Infos.de betroffen. Hierauf schrieb ich dem Geschäftsführer Martin Steinkamp eine Mail, mit der ich

  • Auskunft über die von mir gespeicherten Daten nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) sowie
  • Löschung der über mich gespeicherten Daten gemäß § 35 BDSG einforderte und
  • auf meinen Widerspruch gegen die Nutzung meiner Daten gemäß § 28 Abs. 4 BDSG hinwies

(siehe hierzu meinen Blogbeitrag „Dreister Werbebrief der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG„).

Nach nun über neun Wochen erhielt ich auf meine damalige Mail am 18. Februar folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Welzel,

wir bitten um Entschuldigung für die verspätete Rückmeldung und möchten nun Stellung zu Ihrer Email vom 15.12.2009 beziehen.

Folgende Daten sind bei uns gespeichert:

Domain: webseiten-infos.de

Anschrift: Dieter Welzel, Ludwigstraße 47, 53721 Siegburg

Die oben genannten Daten haben wir durch eine Recherche in unserem Hause Ihrem Impressum entnommen.

Seit dem 01.12.2009 ist es möglich über co.de Domains zu registrieren. Wir unterbreiteten daher bestimmten Domaininhabern das Angebot, ihre Domain mit der Endung co.de bei uns zu bestellen oder kostenlos sperren zu lassen. Es tut uns Leid, sollten Sie sich hierdurch verärgert oder angegriffen fühlen.

Selbstverständlich wurden und werden auch künftig Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Daten wurden wunschgemäß gelöscht.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hierauf antwortete ich wie folgt:

Sehr geehrte Frau …,

vielen Dank für Ihre verspätete Rückmeldung. Eine Antwort nach über zwei Monaten spricht nicht für angemessene Berücksichtigung meiner Auskunftsrechte nach § 34 BDSG und folglich hinreichend Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange, sprich Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch die Websuche Search Technology GmbH & Co. KG.

Zudem entnehme ich Ihrer Antwort, dass Sie damit für die Websuche Search Technology GmbH & Co. KG einräumen sich nicht an meinen auf der Impressumsseite (http://www.webseiten-infos.de/home/impressum/#Hinweise) enthaltenen Widerspruch nach § 28 BDSG gehalten zu haben.

Ich werde deshalb den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen bitten im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften zu sanktionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen habe ich dann anschließend folgende Mail geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf nachfolgenden Mailverkehr bitte ich Sie die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch die Websuche Search Technology GmbH &  Co. KG , Martinistraße 3, D-49080 Osnabrück zu sanktionieren und zu überprüfen, ob meine persönlichen Daten dort nun wirklich gemäß § 35 Abs. 2 BDSG gelöscht wurden.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mich über Ihre insoweit eingeleiteten Maßnahmen in Kenntnis setzen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Welzel

Nun bin ich sehr auf die Antwort vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gespannt.

Lukas M. teilte in einem Kommentar zum Blogbeitrag „Co.de: Billige Subdomain für 99 Euro gefällig?“ bei Basicthinking.de Folgendes mit:

Websuche wurde auf die Verpflichtungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen (und muss dies bestätigen). Außerdem wird eine Überprüfung auf Einhaltung des Datenschutzgesetzes durchgeführt.

Im nächsten Kommentar teilt Lukas M. zudem Folgendes mit:

Heute kam eine Antwort von Websuche, in der eindeutig gelogen wird. Angeblich haben sie meine Adresse aus dem Impressum, da stehe aber nicht ich sondern meine Freundin mit ihrer Adresse.

Bei mir sind zwar die Daten im Impressum von Webseiten-Infos.de und bei der DENIC identisch, aber ich habe gleichwohl den Verdacht, dass hier seitens der Websuche Search Technology GmbH &  Co. KG gelogen wurde. Grund: Das Unternehmen kann über die DENIC automatisiert die Daten abfragen. Das manuelle Erfassen von Daten über das Impressum der jeweiligen Website wäre deutlich aufwändiger und damit auch teurer.

Lesenswert sind in diesem Zusammenhang zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieses dreisten Werbebriefs aus meiner Sicht noch folgende Beiträge und die dortigen Kommentare:

2 Kommentare und 1 Trackback/Pingback

  1. 1. Martin

    Kommentar vom 23. Februar 2010 um 12:58

    Ich finde, dass diese Masche der vermeintlichen Abz…. derzeit überhand nimmt. Ein Großteil meiner Zeit geht mittlerer Weile dafür drauf, dass ich mich in meinen zu betreuenden Projekten mit solchen Geschichten herumschlagen muss. Wenn ich ganz ehrlich bin, glaube ich auch ­das hier nur eindeutige Bußgelder und die Auferlegung von Aufwandsentschädigungen an die Betroffenen Abhilfe schaffen können. Wenn nicht die Geldbörse in Mitleidenschaft gezogen wird, haben diese Aktionen kaum Auswirkungen auf diese Firmen.

  2. 2. Dieter

    Kommentar vom 23. Februar 2010 um 18:55

    @Martin
    Ich glaube auch, dass nur Bußgelder, die deutlich höher sind als der wirtschaftliche Vorteil, den ein solches Unternehmen aus der Mißachtung des Datenschutzes zieht, Wirkung zeigen.

    Schau mer mal, was das Ergebnis der Untersuchung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen ergeben wird.

  3. 3. patch-info.de

    Trackback vom 12. März 2010 um 15:25

    Seltsames Geschäftsgebaren von co.de – oder Bauernfängerei als Geschäftsmodell…

    Jeden Tag steht ein Dummer auf, ich muss ihn nur finden. Am 14. Dezember 2009 erhielt ich ein Schreiben von der Firma „co.de / Websuche Search Technology GmbH & Co. KG“, das mehr zum Ärger denn zum Lachen Anlass gibt. Unter dem Betreff „Rechtlic…

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